Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24. Juni 2023

backyard coffee GmbH
Deuil-La-Barre-Str. 80
60437 Frankfurt am Main

www.backyard-coffee.com

1. ALLGEMEINE REGELUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote der backyard coffee GmbH, Deuil-La-Barre-Str. 80, D-60437 Frankfurt am Main, folgend Verkäufer genannt. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung können jederzeit unter www.backyard-coffee.com eingesehen und heruntergeladen werden.

1.2. Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer basieren auf diesen AGB und den zusätzlichen Ausführungen aus Angeboten („Vertragstext“). Ausführungen aus Angeboten gelten hierbei vorrangig vor den Ausführungen dieser AGB.

1.3. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB und Ausführung eines Angebots an. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

1.4. Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt Bestellung und Leistungen des Käufers nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen und Leistungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt.

1.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2. VERBRAUCHERGESCHÄFTE (B2C)

2.1. Angebot, Vertragsschluss, Pflichtverletzung des Käufers und Rücktritt

2.1.1. Die Angebote im Online-Shop gelten nur für haushaltsübliche Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüberhinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Hierüber wird der Verkäufer den Käufer per E-Mail informieren. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot des Verkäufers gehören, dienen lediglich der allgemeinen Präsentation der Ware und sichern keine tatsächlichen Eigenschaften zu, soweit sie dem Käufer gegenüber nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer vorbehalten.

2.1.2. Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Käufer zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Käufer nach Aufruf des Warenkorbs seine persönlichen Daten eingeben und ein Kundenkonto einrichten, sodann die von ihm gewünschte Versandart und Zahlungsmethode auswählen und schließlich die Bestellung mit einem Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschließen. Während dieses Vorgangs können die vom Käufer eingegebenen und/oder ausgewählten Daten jederzeit vom Käufer durch bloßes Überschreiben bereits eingegebener Daten oder Wiederholung des Eingabevorgangs über die dafür vorgesehene Schaltfläche geändert werden. Erst mit dem Klick auf die zum Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Schaltfläche gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail („Bestellbestätigung“). Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt. Hat der Käufer bei der Bestellung keine oder eine ungültige E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware durch den Verkäufer zustande.

2.1.3. Erfüllt der Käufer die ihm aus einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn (a) er den Kaufpreis nicht bezahlt, (b) er die Annahme der bestellten Ware verweigert, ohne vorher oder gleichzeitig sein Widerrufsrecht auszuüben, oder (c) er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch in Höhe von 20,- EUR. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Käufers ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

2.1.4. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Ebenso ist ein Rücktritt im Rahmen von Veranstaltungen möglich, wenn eine Mindestteilnehmerzahl bis zwei (2) Woche vor Veranstaltungstermin nicht erreicht wurde, ebenso ist ein Rücktritt in vom Verkäufer nicht zu vertretenden Fällen (u.a. Krankheit) möglich. In diesen Fällen wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware oder Leistung nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird er etwaige in diesem Zeitpunkt vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

2.2. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

2.2.1. Für die vom Käufer bestellten Waren gelten im Online-Shop die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Naturprodukte, bei denen in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Gewicht und der Preis natürlichen Schwankungen unterliegen und sich der Preis deshalb nach dem Gewicht des Produkts, welches der bestellten Menge am nächsten kommt, und dem am Tag der Auslieferung der Ware gültigen Preis bestimmt. Sollte der sich hieraus ergebende Preis und das Gewicht um mehr als 30% von dem bei der Bestellung genannten Preis abweichen, wird der Verkäufer den Käufer hiervon zunächst per E-Mail in Kenntnis setzen und die Bestellung nur ausführen, wenn der Käufer dieser Abweichung zustimmt. 2.2.2. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 2.3 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer als Vorkasse via Überweisung, Kreditkartenzahlung oder PayPal.

2.2.3. Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

2.2.4. Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

2.2.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

2.3. Lieferung und Versandkosten

2.3.1. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von drei (3) Werktagen nach Zahlungseingang. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Satz 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.

2.3.2. Sollte die vom Käufer bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

2.3.3. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt und können jederzeit im Online-Shop unter „Versandinformationen“ abgerufen werden. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

2.3.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet den Käufer, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziffer 6.1 dieser AGB).

2.3.5. Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 5 dieser AGB) Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

2.4. Widerrufsbelehrung

2.4.1. Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

2.4.2. Widerrufsrecht - Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (backyard coffee gmbh, Deuil-La-Barre-Straße 80, 60437 Frankfurt am Main) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.4.3. Folgen des Widerrufs - Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

2.4.4. Besondere Hinweise - Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 2.5. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

2.5.1. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von einer (1) Woche ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig, wenn der Käufer die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Käufer uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.

2.5.2. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel nach Ziff. 2.5.1 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Käufer vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 2.5.1 ausgeschlossen sind.

2.5.3. Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

2.5.4. Die Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

2.5.5. Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

2.6. Datenschutz

2.6.1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine entsprechende Datenschutzerklärung kann unter www.backyard-coffee.com eingesehen und heruntergeladen werden.

2.6.2. Durch Angebotsannahme, Absichtserklärung zum Kauf oder einer gleichwertigen Erklärung des Käufers stimmt dieser der Verarbeitung seiner Daten durch den Verkäufer gemäß der in der Datenschutzerklärung gemachten Angaben zu.

2.7. Schlichtung

2.7.1. Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2.8. Weitere Bestimmungen

2.8.1. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Wohnort des Käufers oder dem Ort seiner Niederlassung durchgeführt werden.

3. HANDELSGESCHÄFTE (B2B)

3.1. Angebot, Vertragsschluss, Pflichtverletzung des Käufers und Rücktritt

3.1.1. Allgemeine Regelungen

3.1.1.1. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot des Verkäufers gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware und sichern keine Produkteigenschaften zu, soweit sie dem Käufer gegenüber nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben durch den Verkäufer vorbehalten.

3.1.1.2. Die Abgabe einer Bestellung des Käufers erfolgt schriftlich, vorzugsweise per Email. Eingegangene Bestellungen werden vom Verkäufer per Email in Form einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung bestätigt.

3.1.1.3. Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird er etwaige in diesem Zeitpunkt vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

3.1.2. Kauf von Röstkaffee

3.1.2.1. Der Verkäufer gewährt Sonderkonditionen bei der Abnahme von Großmengen durch gewerbliche Kunden. Die jeweiligen Konditionen können im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung abgestimmt, aber auch vereinfacht in Form eines Angebots vom Verkäufer genannt werden. Sofern nicht unmittelbar schriftlich eine Annahme des Angebots durch den Käufer erfolgt, gilt ein Angebot als angenommen, wenn unter Bezug auf die darin gemachten Konditionen, innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots, eine Bestellung beim Verkäufer ausgelöst wird.

3.1.2.2. Sofern nicht abweichend geregelt, gelten als Verpackungseinheit (VE) für Kiloware die folgenden Mindestmengen. Für Röstkaffee aus dem Standardsortiment gilt eine Menge von 12 Kilogramm Röstkaffee, bei der Abnahme von Kleinpackungen (250g) eine Menge von 12 Päckchen Röstkaffee, einer einzelnen Kaffeesorte. Für individuelle Röstkaffees und -mischungen gilt eine Menge von 24 Kilogramm Röstkaffee einer Kaffeesorte. Gewährte Sonderkonditionen beziehen sich ausschließlich auf die genannten Verpackungseinheiten. Es besteht kein Bezugsrecht von Mindermengen oder Bestellungen gemischter Sorten zu den gewährten Sonderkonditionen.

3.1.2.3. Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt als Abnahmezeitraum für ein vereinbartes Abnahmekontingent ein Kalenderjahr, ab dem Zeitpunkt der Angebotsannahme.

3.1.3. Bestellungen von Röstkaffee durch den Käufer werden durch den Verkäufer in der Regel innerhalb von drei (3) Werktagen in den Produktionsablauf eingeplant. Die Herstellung der Kaffees erfolgt dann im Regelfall innerhalb weiterer drei (3) Tage. Der Verkäufer ist bestrebt eine Regellaufzeit von einer (1) Woche sicherzustellen, dieser Zeitraum kann jedoch nicht garantiert werden.

3.1.4. Eine Bestellung führt zu einer Auftragsfertigung von Röstkaffee für den Käufer. Der Widerruf einer durch den Verkäufer bestätigten Bestellung ist grundsätzlich nicht mehr möglich, sobald diese in den Produktionsablauf eingeplant wurde. Eine in beidseitigem Einvernehmen getroffene Sonderfallregelung ist möglich.

3.2. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.2.1. Für die vom Käufer bestellten Waren gelten die Preise gemäß der vereinbarten Konditionen. Ausgenommen hiervon sind Rohkaffees und solche Naturprodukte, bei denen in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Gewicht und der Preis natürlichen Schwankungen unterliegen und sich der Preis deshalb nach dem Gewicht des Produkts, welches der bestellten Menge am nächsten kommt, und dem am Tag der Auslieferung der Ware gültigen Preis bestimmt wird. Beim Einkauf von Rohkaffee sind hier insbesondere Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Sollte der sich hieraus ergebende Preis und das Gewicht um mehr als 30% von dem bei der Bestellung genannten Preis abweichen, wird der Verkäufer den Käufer hiervon zunächst per E-Mail in Kenntnis setzen und die Bestellung nur ausführen, wenn der Käufer dieser Abweichung zustimmt. Eine Zustimmung hat innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu verfolgen, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen.

3.2.2. Alle durch den Verkäufer genannten Preise verstehen sich exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Gebühren. Zahlungen akzeptiert der Verkäufer als Überweisung.

3.2.3. Sofern nicht abweichend vereinbart sind die vom Verkäufer gestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Überschreitung dieser oder einer anderweitig vereinbarten Frist führt zum sofortigen Verzug.

3.2.4. Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

3.2.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

3.3. Lieferung und Versandkosten

3.3.1. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt nach Fertigung, in der Regel innerhalb von einer Woche. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben.

3.3.2. Sollte die vom Käufer bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

3.3.3. Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils im Angebot sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

3.3.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet den Käufer, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führt.

3.4. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

3.4.1. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von drei (3) Tagen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig, wenn der Käufer die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Käufer uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu.

3.4.2. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Käufer vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 6.1 ausgeschlossen sind.

3.4.3. Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

3.4.4. Die Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

3.4.5. Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

3.5. Datenschutz

3.5.1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit unter www.backyard-coffee.com eingesehen und heruntergeladen werden.

4. GEISTIGES EIGENTUM

4.1. Im Rahmen einer Zusammenarbeit gibt backyard coffee Kopien eigener Arbeitsergebnisse weiter. Arbeitsergebnisse können Schulungsunterlagen, Arbeitsanweisungen, Vorlagen, Ergebnisse von Studien und jede andere Form digitaler oder analoger Inhalte sein. Die Weitergabe kann in einer beliebigen Form (u.a. in Schrift- oder Bildform, Ton oder Video) erfolgen.

4.2. Sofern schriftlich nicht abweichend geregelt, erfolgt die Weitergabe von Arbeitsergebnissen durch backyard coffee ausschließlich für die persönliche private Nutzung einer natürlichen Person und darf von dieser nicht für wirtschaftliche Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

5. HÖHERE GEWALT

5.1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die vertraglichen Leistungen erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Verkäufer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss eines Vertrages eintreten.

5.2. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Anbieterin auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert.

5.3. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

5.4. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als 6 Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.

6. WEITERE BESTIMMUNGEN

6.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

6.2. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

6.3. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

6.4. Sollten Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so sind die übrigen Regelungen hiervon nicht betroffen. Die fraglichen Regelungen werden einvernehmlich durch solche ersetzt, die der ursprünglichen Intention am nächsten kommen.